Ohne Kontakt zur Außenwelt oder zu Rechtsanwälten müssen nach wie vor Hunderte iranische Gefangene im berüchtigten Evin-Gefängnis von Teheran ausharren. Laut Amnesty International (AI) werden sie gefoltert, misshandelt und vergewaltigt.

Teheran – Ein Jahr ist es her, dass Hunderttausende Iraner auf die Straße zogen, um gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad zu demonstrieren. Seither wurden mindestens 5000 Menschen festgenommen, viele davon warten nach wie vor auf ihre Gerichtsverhandlung, gegen einige Hunderte wurde noch nicht einmal Klage erhoben.

Laut der Opposition befinden sich Hunderte politische Gefangene in den Gefängnissen Teherans, viele in völliger Isolation, ohne Kontakt zu Familien und Anwälten. Wie ehemalige Mithäftlinge berichten sei ihre Lage „besorgniserregend“. AI-Berichte sprechen von unzureichender medizinischer Versorgung und von bewusst eingesetztem Nahrungsentzug. Zudem lägen Aussagen vor, wonach die Gefangenen gefoltert, misshandelt und vergewaltigt werden würden.

Seit den letzten großen Demonstrationen anlässlich des Ashoura Festes im Dezember 2009 wird über die Menschenrechtslage im Iran nur spärlich in den Medien berichtet. Mit einer Verbesserung der politischen Lage hat dies aber wenig zu tun. So spricht die Opposition von „unverhältnismäßiger Gewalt der staatlichen Sicherheitskräfte gegen die Protestierenden“ anlässlich der Beerdigung des regierungskritischen Großayatollahs Hossein ali Montazeri. Laut der oppositionellen Internetpräsenz kam es zu Toten und Verletzten, Hunderte Oppositionelle, Menschenrechtsverteidiger, Studenten und Journalisten wurden in ihren Häusern festgenommen oder nach Vorladung vor Gericht ins Gefängnis überstellt.

Schlimmster Alptraum: Vergessen worden zu sein

„Der schlimmste Alptraum eines Gefangenen ist der Gedanke, vergessen worden zu sein. Dagegen erfüllt die Gewissheit, dass deine Notlage in den Herzen und Gedanken von Menschen überall auf der Welt bekannt ist, dich mit großer Hoffnung“, beschreibt der iranisch-kanadische Journalist Maziar Bahari, der selbst vier Monate im Evin Gefängnis inhaftiert war, die Situation der Gefangenen im Iran.

Für die inhaftierten Oppositionellen bedeute das anhaltende gewaltsame Vorgehen der iranischen Behörden langandauernde Inhaftierung, oft ohne Kontakt zur Außenwelt und in Isolation von anderen Gefangnen. Viele würden während der Verhöre massiv unter Druck gesetzt, gefoltert, misshandelt und bedroht werden. Männer wie auch Frauen seien Vergewaltigungen durch das Sicherheits- und Wachpersonal augesetzt.

Eine den Angeklagten nach Standard der Vereinten Nationen zustehende Verteidigung, wird den Beschuldigten nach Einschätzung von Amnesty International so gut wie nie gewährt. Nach den Verhören und Folterungen würden Regierungsgegner, Studentenaktivisten, Frauenrechtsverteidigerinnen, Journalisten, Intellektuelle und Angehörige von Minderheiten teilweise in Massenprozessen vor Gericht gestellt werden. „In Kurzverfahren, bei denen die Angeklagten nicht die Möglichkeit haben sich entsprechend zu verteidigen, werden sie zu langjährigen Haftstrafen verurteilt“, erklärt der AI-Bericht „From Protest to Prison“ von Juni2010.

Menschenrechtsaktivisten vor Gericht

In den nächsten zwei Wochen stehen drei Prozesse gegen namhafte Menschenrechtsaktivisten an. Dem iranischen Journalisten und Autor Emadeddin Baghi werden „Propaganda gegen den Staat“ und „Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit“ zur Last gelegt – sein Prozess wurde für den 7. Juli anberaumt. Baghi ist seit vielen Jahren im Iran als Menschenrechtsverteidiger aktiv. In den späten 1990er Jahren prangerte er die rätselhafte Serie von Morden an iranischen Intellektuellen an. Wegen dieser Veröffentlichungen war er zwischen 2000 und 2003 drei Jahre in Haft. In seinen beiden Büchern „Right to Life“ und „Right to Life II“ plädiert er für die Abschaffung der Todesstrafe.

In den kommenden Wochen sollen zudem die Verfahren gegen die zwei Filmemacher Mohammad Ali Shirzadi und Ja‘far Panahi stattfinden. Shirzadi wurde eingesperrt, weil ein Interview zwischen Emadeddin Baghi und dem kritischen Geistlichen Großayatollah Montazeri, das er vor etwa zwei Jahren gefilmt hatte, kurz nach dem Tod des Großayatollah im Dezember 2009 im persischen BBC-Fernsehen ausgestrahlt wurde. (mich)