Der Iran hat die meisten Forderungen zurückgewiesen, die westliche Länder im UNO-Menschenrechtsrat an das Land gestellt haben. So will Teheran den UNO-Berichterstatter für Folter nicht ins Land lassen und die Todesstrafe nicht abschaffen.

(sda) In den Schlussfolgerungen zur Debatte über die reguläre Prüfung der Lage im Iran akzeptiert das Land 22 Empfehlungen. 28 Empfehlungen weist Teheran zurück, die Antwort auf 22 weitere verschiebt es auf Juni.

Den meisten Forderungen des Westens widersetzt sich Teheran, insbesondere einem Besuch des UNO-Berichterstatters für Folter. Die USA, Frankreich und die Niederlande hatten den Zugang des UNO-Experten zu iranischen Gefängnissen verlangt.

Iran ist auch nicht bereit, die Todesstrafe abzuschaffen und sofort die Hinrichtungen - darunter die von Minderjährigen - auszusetzen. Weiter lehnt es Teheran ab, politische Häftlinge freizulassen oder die Unabhängigkeit des Justizsystems sowie gerechte Prozesse mit Zulassung von unabhängigen Beobachtern zu gewährleisten.

Die iranische Führung stellt sich zudem dagegen, die Einschränkungen der Meinungsäusserungsfreiheit abzubauen, die gegen Demonstranten gerichteten Gewaltexzesse zu untersuchen und die Unterdrückung von Minderheiten zu beenden.

Quelle: bielertagblatt.ch