Ein Präsident, der in Ostkurdistan schon vor seinem jetzigen Amt eine blutige Spur hinterließ, erlaubte dem Volk ihn wiederzuwählen. Doch große Teile des Volkes glauben nicht an die Ergebniszahlen des Präsidenten. Eigentlich müsste der sich jetzt ein neues Volk wählen, aber wer will den schon? Seine Person ist zu sehr verbunden mit Folter und Mord im Namen seines Staates. Sayeh Hassan vom "Kurdish Herald" sorgt mit ihrem Artikel dafür, dass dies nicht so schnell vergessen wird. (Amos für Kurdmania)
Sayeh Hassan: Die Verfolgung politischer AktivistInnen in Iran
Zweifellos wurde Iran zu einem der umstrittensten Länder der Welt. Die Islamische Republik hat mit ihrem Beharren auf der Nutzung von Nukleartechnologie Bedenken hervorgerufen, die aber auch die am stärksten besorgniserregenden und ernsten Streitthemen überschatten.
Unter dieser Führungsschicht der Islamischen Republik Iran stieg die Zahl der Hinrichtungen in diesem Lande zu einer der höchsten weltweit, auch wenn aus einem anderen Blickwinkel die Hinrichtung jugendlicher Straftäter zu einem großen Teil das Interesse von regierungsunabhängigen Organisationen wie "Human Rights Watch" erst richtig geweckt hat..Es muss aber auch erwähnt werden, dass dieses Interesse die Verfolgung und die Hinrichtungen kurdischer Gefangener in Iran nur teilweise erfasst.
Die Verfolgung kurdischer AktivistInnen ist besonders weit verbreitet und viele davon wurden zum Tode verurteilt nach nicht zu rechtfertigenden Schnellverhandlungen, die manchmal nur Minuten dauerten. Außerdem tarnte die Teheraner Führung die Verfolgung der Kurden in einer konzertierten Aktion.
Derzeit gibt es eine Anzahl besonderer Fälle, in denen kurdische AktivistInnen wegen ihrer politischen Tätigkeiten nach kurzen Schauprozessen jeden Augenblick mit ihrer Hinrichtung rechnen müssen.
Mohammad Sadiq Kaboudvand:
Herr Sadiq Kaboudvand ist ein sehr bekannter Menschenrechtsaktivist, der 2005 die Menschenrechtsorganisation Kurdistans (HROK) gründete.
Er wurde am 1. Juli 2007 verhaftet und angeklagt "durch Gründung der HROK gegen die nationale Sicherheit gehandelt, durch Verbreitung von Nachrichten auf breiter Basis Propaganda gegen den Staat betrieben, durch Veröffentlichung von Nachrichten über Steinigung und andere Hinrichtungsarten die islamischen Strafgesetze in Misskredit gebracht und sich für politische Gefangenen eingesetzt zu haben".
In einem Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon vom 12. Dezember 2008 beleuchtete Herr Kaboudvand die Unterdrückung und Verfolgung der kurdischen Bevölkerung in Iran folgendermaßen: "Obwohl KurdInnen weniger als 15 Prozent der iranischen Bevölkerung ausmachen, kommen ungefähr die Hälfte aller Hingerichteten aus ihren Reihen nachdem sie in den abgelaufenen 10 Jahren einer politischen Verfolgung unterworfen waren. Auch jetzt sind ungefähr 50 Prozent aller politischen Gefangenen KurdInnen."
Herr Kaboudvand wurde zu 11 Jahren Haft verurteilt und dieses Urteil wurde durch das Islamische Berufungsgericht bestätigt.
Am 23. Januar 2009 erhielt Herr Kabouvand von "Human Rights Watch" den Hellman/Hammett Preis für verfolgte Schriftsteller. Aus seriösen Quellen wurde berichtet, dass er dringend medizinischer Behandlung bedarf.
Farzad Kamangar:
Der bekannte Lehrer und Menschenrechtsaktivist Farzad Kamangar ist einer jener kurdischen Gefangenen, die unter der ständigen Hinrichtungsdrohung stehen. Herr Kamangar wurde im Juli 2006 verhaftet und wurde wegen angeblicher Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) angeklagt. Nach Auskunft durch seinen Anwalt konnten jedoch keine Beweise zur Stützung dieser Anklage vorgebracht werden. Er wirde a, 25. Februar 2008 zum Tode verurteilt und die Berufung dagegen wurde noch nicht verhandelt.
In einem Brief aus dem Jahr 2008 beschrieb Herr Kamangar die Folter, der er ausgesetzt war während der Vernehmungen:
"Sie brachten mich in einen Raum und fragten während der Vernehmung nach meiner Volkszugehörigkeit. Als ich ihnen sagte ich sei Kurde peitschten sie mich am ganzen Körper, auch wegen der kurdischen Musik auf meinem Handy."
Herr Kamgar ist derzeit im berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran inhaftiert, und muss immer mit seiner Hinrichtung rechnen (nach einem Schnellverfahren zur Verwerfung seiner Berufung, d. Übers.).
Habibollah Latifi:
Ein weiterer bekannter und von Hinrichtung bedrohter studentischer Aktivist ist Herr Habibollah Latifi, ein 26-jähriger Student, der am 23. Oktober 2007 in der Stadt Sanandaj verhaftet wurde. Am 3. Juli wurde er wegen "Gefährdung der Staatssicherheit" durch ein nichtöffentliches Gerichtsverfahren ohne anwaltlichen Beistand zum Tode verurteilt. Das Urteil wurde vom Berufungsgericht am 29. Januar 2009 bestätigt.
Ebenfalls wird berichtet, dass Herr Latifi während der Haft gefoltert und misshandelt wurde. Nach Ermittlungen der Organisation Defend International befindet er sich körperlich gegenwärtig in einer schrecklichen Lage.
Weitere politische Häftlinge:
Es gibt noch mindestens 11 weitere kurdische politische Gefangene, die zum Tode verurteilt wurden. Unglücklicherweise haben diese Fälle kaum internationale Anteilnahme gefunden.
Frau Zeynab Jalaliyan (27 Jahre alt), Herr Ehsan Fatahiyan (27), Herr Shirkuh Moarefi (30) und Herr Anwar Rostami wurden alle zum Tode verurteilt als "Mohareb" (Gottesfeind) wegen angeblicher Betätigung in kurdischen Oppositionsgruppen.
Herr Ramezan Ahmad und Herr Farhad Chalesh sind zwei weitere Menschen unter Todesurteil vom Januar 2009, weil sie Mitglieder der Partei für ein Freies Leben in Kurdistan (PJAK) sein sollen. Beide sind inhaftiert im Gefängnis von Orumiyeh.
Weitere Menschen in den Todeszellen sind Herr Fasih Yasamini, Herr Arsalan Evliyayi, Herr Anwar Hossein Panahi, Herr Rostam Arkiya und Herr Ali Heydariyan. Leider ist nur sehr wenig bekannt über ihre persönlichen Verhältnisse.
Unglücklicherweise haben auch die bekannteren Fälle viel zu wenig an internationaler Debatte hervorgerufen und die führenden Politiker dieser Welt haben versäumt, die Islamische Republik Iran für ihre Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen. Tausende kurdischer Bürger des Iran leisteten Widerstand gegenüber der Brutalität dieses Regimes. Ob es sich um eine so einfache Angelegenheit handelte wie die Bewahrung der kurdischen Sprache und Kultur, das Organisieren friedlicher Versammlungen mit dem Ziel Menschenrechtsangelegenheiten im Iran zur Sprache zu bringen: kurdische Frauen und Männer, Kinder und GreisInnen erdulden tapfer Folter und Kerker als Ergebnis ihrer Unterstützung für Demokratie, einer Freiheit, die ihnen ohne jeden Zweifel zusteht und wofür sie von der Regierung geschützt und ermutigt werden sollten, anstatt dass diese Freiheit verletzt, ihnen schließlich gar genommen wird und man sie dafür brutal unterdrückt.
Einige Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, darunter gerade auch die USA unter Präsident Obamas Führung, haben kürzlich mehr Bereitschaft signalisiert um mit dem Iran wegen der Nuklearprobleme in eine direkte Diskussion einzutreten, ohne Rücksicht auf die viel dringendere Frage nach den Menschenrechtsverletzungen durch das Islamische Regime. In einen Dialog einzutreten mit einem Regime, das seine eigenen BürgerInnen gnadenlos verfolgt ohne sich um internationale Menschenrechtsstandards zu kümmern, kann recht gefährlich werden, weil das die Glaubwürdigkeit dieses Regimes ausweitet wie auch seine Legitimierung innerhalb der internationalen Gemeinschaft, und könnte so dem Regime helfen die Verfolgung seiner BürgerInnen mit größerer Unverfrorenheit fortzusetzen.
Quelle: Kurdmania.com |
