Teheran. Die iranische Justiz hat am Mittwoch das zehnte Todesurteil gegen einen Demonstranten verhängt, der an Kundgebungen gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmoud Ahmadinejad teilgenommen hatte. Ein Berufungsgericht in Teheran bestätigte die in erster Instanz ausgesprochene Todesstrafe.
TEHERAN: Im Iran haben die Behörden eine der wichtigsten Zeitungen der Reformbewegung verboten. Die Tageszeitung "Etemad" sei wegen wiederholter Verstöße bis auf Weiteres geschlossen worden, meldete die Nachrichtenagentur Isna, ohne die gegen das Blatt erhobenen Vorwürfe zu benennen.
Parisa Kakaei, Mitglied der iranischen Menschenrechtsorganisation "Committee of Human Rights Reporters" (CHRR), ist ohne Anklageerhebung freigelassen worden. Drei der CHRR-Mitglieder, die noch inhaftiert sind, haben gegenüber ihren Familien geäußert, dass sie bei den Verhören unter Druck gesetzt werden, "Geständnisse" abzulegen. Allen sechs noch inhaftierten Mitgliedern der Organisation drohen Folter und andere Misshandlungen.
Jafar Panahi, einer der wichtigsten unabhängigen Filmemacher Irans, ist am Montagabend in seinem Haus in Teheran verhaftet worden. Gemeinsam mit seiner Frau, seiner Tochter und 15 Gästen wurde er an einen bislang unbekannten Ort gebracht.
(Washington DC, 10. Februar 2010) – Seit den umstrittenen Wahlen im Juni 2009 geht die iranische Regierung bei Razzien noch härter gegen Dissidenten vor und Menschenrechtsverletzungen werden immer offensichtlicher als in früheren Berichten, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Darin werden zahlreiche Beispiele von Missbrauchsfällen dokumentiert. Die Regierung soll umgehend alle Demonstranten freilassen, die friedlich ihre Meinung äußern, und die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft ziehen.
